„Jede kriminelle Handlung ist eine zu viel“, eröffnete VP-Spitzenkandidat Dr. Florian Kamleitner das „Forum sichere Innenstadt“. Die Rechtslage erlaubt einer Stadt Maßnahmen zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit zu setzen. Sowohl verstärkte Polizeikontrollen untertags, um Diebstahl oder Raubdelikten vorzubeugen, bzw. bei Nacht, um Vandalismus, Sachbeschädigung und Einbrüchen vorzubeugen, als auch eine Überwachung des öffentlichen Raums liegen in der Verantwortung der Stadt Krems. Entsprechend der Vorfälle, die die Kremser Gewerbetreibenden zu einem offenen Brief an Bgm. Resch veranlasst haben, haben die Anrainer und die Gewerbetreibenden in der Innenstadt von Krems ein berechtigtes Interesse an einer öffentlichen Überwachung.
Forderung an Bgm. Resch
Aus diesen Erkenntnissen formuliert die Volkspartei Krems folgende Forderung:
- Bgm. Resch soll umsetzen, dass in der Kremser Landstraße Überwachungskameras installiert werden, um den öffentlichen Raum zu überwachen und damit die Sicherheit zu gewährleisten.
Prüfung nur im Anlassfall – bis zu 72 Stunden Aufzeichnung
Bzgl. der Installierung von Überwachungskameras gibt die Datenschutz-Grundverordnung den rechtlichen Rahmen vor. Die Aufzeichnungen dürfen maximal bis zu 72 Stunden gespeichert werden. Das Videomaterial darf nur im Anlassfall geprüft werden.
Sorgen erst nehmen
„Ich nehme die Sorgen der Kaufleute sehr ernst. Sie sind es, die Leben in die Landstraße bringen, sie bringen Wertschöpfung und sie sichern Arbeitsplätze. Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit sind auch Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt“, fasst Dr. Kamleitner den Abend zusammen.
