Das 20. Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig ging gestern, Sonntag, mit dem zweiten Veranstaltungstag zu Ende. Nach der Präsentation der Resumées der Arbeitskreise sprachen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, der Premierminister Serbiens Aleksandar Vucic, die Verteidigungsministerin Georgiens Mag. Tinatin Khidasheli, EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn und der ehemalige Ministerpräsident Rumäniens, Dr. Dr. h. c. Mihal Razvan Ungureanu, zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
„Aus einer Idee, die vor 20 Jahren entstanden ist, ist eine Tradition geworden. Das Europa-Forum Wachau ist mittlerweile ein Think Tank der europäischen Politik", sagte Landeshauptmann Pröll in seiner Rede. In den vergangenen 20 Jahren sei auf europäischer Ebene „viel Positives" zustande gekommen, und man habe in Göttweig einen Beitrag dazu leisten können, „dass wir mehr und mehr zusammenwachsen", so Pröll.
Die europäischen Werte stünden aber auch „immer mehr auf dem Prüfstand", konstatierte der Landeshauptmann. Als „Nagelprobe für das Funktionieren der gesamten EU" bezeichnete er die Asylfrage, durch die Österreich und Niederösterreich „unglaublich herausgefordert" sei. Es könne nicht sein, „dass auf Dauer einige wenige den Großteil der Last zu bewältigen haben", betonte er. Die „entscheidende Herausforderung" sei es, „gerechte europäische Quoten" im Zusammenhang mit der Aufteilung von Flüchtlingen zu Stande zu bringen. Wenn es nicht gelinge, diese Frage gemeinsam zu lösen, bedeute das, „dass mittel- und längerfristig Nationalismus und Populismus auf diesem Kontinent Auftrieb bekommen", warnte Pröll.
Vizekanzler Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner gratulierte zum Jubiläum „20 Jahre Europa-Forum Wachau". Dieses Jubiläum sei auch „eine Bestätigung dafür, dass man hier nicht nur reflektiert, was gerade passiert, sondern dass man hier auch die Zukunft wesentlich mitbeeinflussen kann", so Mitterlehner. Die Vielfalt sei ein wichtiger Gesichtspunkt der EU, betonte er: „Was wir zu tun haben ist das Management der Vielfalt".
Serbiens Premierminister Aleksandar Vucic, der im Vorjahr aufgrund einer Hochwasserkatastrophe in seinem Land kurzfristig absagen musste, betonte: „Ich möchte mich für die Hilfe und Unterstützung unserer österreichischen Freunde bedanken. Wir werden diese Hilfe und Unterstützung nicht vergessen." Nach den „schrecklichen Überschwemmungen" habe man begonnen, wirtschaftliche Reformen durchzuführen, und man habe „gute Resultate" erzielt, sagte Vucic.
„Wo immer die Erweiterung der Freiheit endet, beginnt der Totalitarismus. Wir wollen zur freien Welt gehören, dafür kämpfen wir und dafür werden wir weiterhin kämpfen", sagte die Verteidigungsminister Georgiens, Mag. Tinatin Khidasheli, in ihrer Stellungnahme. Ihr Land setze sehr große Hoffnungen in den NATO-Gipfel in Warschau im nächsten Jahr, eine Mitgliedschaft sei sowohl für Georgien als auch für die NATO eine sehr wichtige Frage.
Die Aufgabe einer europäischen Nachbarschaftspolitik sei es auch, für Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft Europas zu sorgen, sagte EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn: „Geht es unseren Nachbarn gut, geht es uns auch gut". Migration und Sicherheit seien zentrale Themen, bei denen man ansetzen müsse, so Hahn. Er bedankte sich auch dafür, dass es „Think Tanks wie das Europa-Forum Wachau" gibt.
„Die Europäische Union ist eine tägliche Erfahrung", betonte der ehemalige Ministerpräsident Rumäniens, Senator Dr. Dr. h. c. Mihal Razvan Ungureanu. „Die EU ist aus der Union der Nationen zu einer Familie der Völker geworden", meinte er in seinen Ausführungen. „Europa steht für mehr als nur für wirtschaftlichen Wohlstand. Es steht auch für Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Toleranz", so Ungureanu.
Als feierlicher Abschluss des diesjährigen Europa-Forums nahm Landeshauptmann Pröll eine besondere Ehrung vor. Prof. Paul Lendvai, der seit 20 Jahren diese Veranstaltung moderiert, bekam vom Landeshauptmann die „Ehrenstatuette Heiliger Leopold" des Landes Niederösterreich überreicht. „Du hast uns 20 Jahre lang begleitet und warst in diesen zwei Jahrzehnten mehr als ein Moderator, du warst ein Gestalter und Lenker", betonte Pröll dabei. Lendvai sei „ein wacher Humanist" und ein „Idealist für Pluralismus und Meinungsvielfalt", so der Landeshauptmann: „In all dem, was du tust, setzt du Weitsicht gegen Ende, Toleranz gegen Intoleranz und Haltung gegen Beliebigkeit."