Landtagspräsident Penz zur "groben Entgleisung" Waldhäusls

Als "grobe Entgleisung", die nicht nur dem Ansehen der Politik schadet, sondern auch an den Säulen der Rechtsstaatlichkeit rüttelt, bezeichnete Landtagspräsident Hans Penz in einem Pressegespräch die Aussendung der FPÖ NÖ. Entschuldigung blieb aus
Eine derartige Diffamierung anderer Parteien und Abgeordneten im NÖ Landtag stelle auch eine Beleidigung von 90 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dar. Worte des Bedauerns und eine Entschuldigung ist Klubobmann Waldhäusl nach wie vor schuldig geblieben. Für Penz stellt sich auch die Frage, was Parteiobfrau Barbara Rosenkranz zu einer solchen Vorgangsweise zu sagen hat. "Sie hat diesen Ton mitzuverantworten", betonte der Landtagspräsident. Grenzüberschreitung von Waldhäusl
Diese Grenzüberschreitung, wie sie Penz bezeichnete, sei der Tiefpunkt der politischen Kultur der FPÖ NÖ in dieser Legislaturperiode, die immer wieder mit Beleidigungen, Anschuldigungen und Diffamierungen aufhorchen lässt. 19 der insgesamt 21 Ordnungsrufe in dieser Legislaturperiode hat Klubobmann Waldhäusl erhalten. Seit 1998, als Waldhäusl in den NÖ Landtag einzog, gab es sieben Sitzungsunterbrechungen, für vier zeichnet der nunmehrige FP-Klubobmann verantwortlich. Sanktionen folgen
Die Geschäftsordnung des NÖ Landtages sieht unter anderem vor, neben dem Ordnungsruf der Rednerin bzw. dem Redner das Wort völlig zu entziehen. Überlegenswert wäre auch, so Penz, Ordnungsrufe zu veröffentlichen, um den Stil zu zeigen, den einzelne Mandatare zutage legen. Geldstrafen wären laut Landtagspräsident Penz zwar auch eine Sanktionsmöglichkeit, sie würden aber wahrscheinlich vom jeweiligen Klub getragen und damit den einzelnen Abgeordneten nicht treffen. "Das letzte Wort hat der Wähler", so Penz.