Spindelegger: Möchte als Bundeskanzler ein Landeshauptmann für alle Österreicher sein

Klare Warnung vor Rot-Grün bei Wahlkampfveranstaltung der VP NÖ mit über 3.500 Funktionären und Sympathisanten

Über 3.500 Funktionäre und Sympathisanten waren zur Wahlkampf-Veranstaltung der Volkspartei Niederösterreich für die Nationalratswahl nach Böheimkirchen gekommen. Neben dem besseren Kanzlerkandidaten Dr. Michael Spindelegger, der NÖ-Spitzenkandidatin Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zogen auch die Kandidatinnen und Kandidaten der einzelnen Wahlkreise auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene ein.

Kanzlerkandidat Dr. Michael Spindelegger machte in seiner Rede klare Ansagen für die Zeit nach dem 29. September: „Innerhalb der ersten hundert Tage möchte ich einen Wachstumspakt für Österreich, mit dem jeder wieder eine Perspektive bekommt. Damit schaffen wir Wirtschaftswachstum und damit mehr gute Arbeitsplätze. Das gelingt nur, wenn wir eine klare Absage an neue Steuern erteilen - die brauchen wir nicht.“ Vor allem Eigentumssteuern werde es mit ihm nicht geben, betonte der Bundesparteiobmann. Als weiteres Ziel für die ersten 100 Tage nannte Spindelegger ein Maßnahmenpaket für 30.000 neue Wohnungen. Die Finanzierung habe man bereits aufgestellt. „Und weil wir die Familienpartei im Land sind, wollen wir auch eine spürbare Entlastung für sie erreichen. Daher sage ich, für jedes Kind 7.000 Euro Steuerfreibetrag“, so Spindelegger.

An die Adresse von Werner Faymann richtete Spindelegger klare Worte: „Mein Team und ich haben ein Sanierungspaket für Österreich durchgesetzt und vorgegeben, mein Gegenüber hat hingegen 24 neue Steuerideen. Das ist zu wenig für einen Kanzler, wenn er nur auf Auto-Pilot schaltet. Ich möchte als Bundeskanzler ein Landeshauptmann für alle Österreicherinnen und Österreicher sein.“

Bundesministerin und NÖ-Spitzenkandidatin Mag. Johanna Mikl-Leitner sprach eine deutliche Warnung Richtung in Rot-Grün aus: „Für Faymann ist Rot-Grün mit einem Steigbügelhalter wie den Haselsteiner-Neos bereits ausgemacht, das müssen wir am 29. September verhindern.“ Vor allem für die Familien hätte das für Bundesministerin haarsträubende Auswirkungen: „Rot und Grün stellen sich unter Familienpolitik vor, dass die Kinder ab dem ersten Lebensjahr verpflichtend in den Kindergarten gehen sollen und die Ganztagsschule verpflichtend für alle Kinder eingeführt wird. Der Wiener Bürgermeister Häupl nennt das ‚eine tolle Zukunftsvision‘, ich nenne das die Verstaatlichung unserer Kinder.“ Das Rezept der Volkspartei laute dagegen: „Wir wissen, dass wir mehr und bessere Betreuungsangebote für unsere Kinder brauchen. Da sind wir gerade in Niederösterreich auf einem guten Weg. Aber die Eltern müssen weiterhin selbst entscheiden können, was für ihr Kind das Beste ist“, so Mikl-Leitner.

Haarsträubend nannte Mikl-Leitner auch die Pläne von Rot und Grün in der Sicherheitspolitik: „Geht es nach Faymann und Glawischnig sollen Drogen legalisiert und die lebenslange Haft abgeschafft werden. Ich will als Innenministerin etwa die Grenzsicherung verbessern und Konzepte angehen, um die Kriminellen zu bekämpfen.“

Landesparteiobmann und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll warnte davor, dass Rot-Grün gemeinsam mit den Neos durch ihre Steuerpläne die gute Position Niederösterreichs aufs Spiel setzen würden. „Wer Eigentum besteuert, greift in die Taschen der Arbeitnehmer, der Familien, der Bauern und der Unternehmer. Das dürfen wir nicht zulassen“, so Pröll. Zudem gehe es am 29. September auch um einen klaren Grundsatz in der Bildungspolitik. „Wir wollen Partner der Familien und nicht Vormund der Eltern sein. Daher dürfen unsere Kinder nicht den ideologischen Parolen von Bundesministerin Schmied ausgesetzt werden. Denn wer Kinder den ganzen Tag in die Schule zwingt, tut den Kindern und der Zukunft nichts Gutes“, so der Landeshauptmann und betont: „Ein klares Ja zur Wahlfreiheit, aber auch ein klares Nein zum Zwang“, so Pröll.

Michael Spindelegger sei der richtige Kanzler, weil er ein niederösterreichisches Herz habe, das gleichzeitig für rot-weiß-rote Politik schlage. Pröll: „Michael Spindelegger ist immer da, wenn wir ihn brauchen. Er steht zu Niederösterreich, hat einen persönlich tollen Wahlkampf hingelegt und viele mit seiner Dynamik überrascht. Mit dieser Dynamik wird er auch eine Republik führen  können. Denn wir brauchen jemanden an der Spitze, der den Finger erhebt, aber nicht um zu sehen, woher der Wind weht, sondern um zu zeigen, wohin die Reise geht.“

Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard Karner appellierte wenige Tage vor der Nationalratswahl noch einmal an die Mobilisierungsstärke der Volkspartei Niederösterreich. „Am 29. September geht es darum, dass wir unsere Schlagkraft auf den Boden bringen. Wir haben sowohl bei der Volksbefragung im Jänner wie auch bei der Landtagswahl im März gemeinsam unter Beweis gestellt, was mit großem Einsatz alles möglich ist.“ Bis zum Wahlsonntag muss die Devise für uns alle noch lauten: laufen, laufen, laufen und die Wählerinnen und Wähler von den besseren Ideen der ÖVP zu überzeugen.